Antje Vollmer:
Gegen die Große Koalition - Für eine starke Opposition

I.

Bevor die Niederlage bei der Bundestagswahl richtig begriffen war, wurden bei der SPD schon die Weichen zur Großen Koalition gestellt. Dabei ist nichts wichtiger, als nach den Ursachen zu fragen, warum die einzig angebotene Perspektive einer rot-grünen Regierung auch im dritten Anlauf nicht von den Wählern mit einer Mehrheit ausgestattet wurde.

Ich sehe dafür folgende Gründe:

  • SPD und Grüne traten sowohl im angebotenen Konzept wie auch in den zur Wahl stehenden Personen nahezu in gleicher Formation an wie 2005 - nur ohne Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Die Wahl 2005 war aber kein "Versehen der Wähler", das sie bei nächster Gelegenheit zu korrigieren bereit waren. Die Essenz der rot-grünen Jahre - Agenda 2010, Auslandseinsätze der Bundeswehr im "Krieg gegen den Terror" und zur Durchsetzung von Menschenrechtsfragen, Einstieg in die Energiewende und Ausstieg aus der Kernenergie, Anerkennung moderner Lebensentwürfe und Biografien (Schwulenrechte, Frauenemanzipation, Migranten-Integration), Renten- und Gesundheits-Reform, Europapolitik und Stärkung der UNO - wurden von den Regierungen unter Angela Merkel nicht infrage gestellt, meist stillschweigend übernommen, aber zum Teil auch verschärft. Ihre Fehler oder Übertreibungen aber wurden nicht diskutiert.

  • Gefangen in ihren alten Konzepten, für die die ganze Elite der rot-grünen Jahre persönlich die Verantwortung trug, konnte die SPD kaum eine wirksame Alternative zum "Weiter-so" der Angela Merkel aufbauen. Sie war auch nicht in der Lage, die berechtigte Kritik im links-alternativen Spektrum beispielsweise an der Rente mit 67, an den Auswüchsen von Hartz 4, der bedrohlich anwachsenden Armutsproblematik, dem zunehmenden Menschenrechts-Bellizismus, den Auswirkungen der Gesundheitsreform, der Kritik am Eurorettungskurs und den Defiziten der Energiewende eine Stimme zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland war seit 2005 konzeptionell faktisch ein Land ohne starke Opposition. Dafür tragen SPD und Grüne die Hauptverantwortung.

  • Die Ausgrenzung der LINKEN aus jeglichen Machtperspektiven war unmittelbar nach der Zeitenwende von 1989/90 verständlich, insbesondere vom Bürgerrechtsspektrum gewünscht und wurde auch von der damaligen PDS dadurch mitverursacht, dass es 1990 (aus personellen und finanziellen Nutzenerwägungen) nicht zu einer völligen Neugründung einer sozialistisch-demokratischen Partei kam, die einen klaren Schnitt zu den Finanzen, Privilegien und Funktionären ihrer Vorläuferpartei vollzogen hätte. Das erschwerte ihren Weg in mögliche Bündnisse und Machtperspektiven der neuen Bundesrepublik. Andererseits fehlte der SPD die Chuzpe der Machtpolitiker von CDU und FDP, die sich stark genug fühlten, ihre belasteten Block-Parteien aus DDR-Zeiten restlos und ohne große Nachwirkungen zu schlucken - inklusive der Finanzen, Besitztümer und Mitglieder.

  • Spätestens seit 2007 (Hessen-Wahlkampf von Andrea Ypsilanti) war klar, daß sich die LINKE dennoch in der Bundesrepublik etablieren würde - und zwar trotz einer unverbrauchten "linken" SPD-Kandidatin, einem leidenschaftlichen jungen Wahlkampf und einem Wahlergebnis, von dem heute die SPD nur träumen kann: Andrea Ypsilanti erhielt damals nur 0,1 % Stimmen weniger als Roland Koch(!), durfte aber dennoch das real-existierende Wahlergebnis nicht in eine Machtoption umsetzen. Der Grund war nicht ihre mangelnde Aufrichtigkeit gegenüber dem Wähler - den "Wortbruch" hätte man mit genügend Zeit und mit Rücksicht auf das schwierige Wahlergebnis durchaus erklären können. Gescheitert ist diese Option - nicht zum letzten Mal - an einer gewaltigen Medienkampagne und vor allem an der mangelnden Geschlossenheit innerhalb der hessischen SPD und dem mangelnden Rückhalt in der SPD-Spitze in Berlin.

  • Seitdem scheint der SPD sowohl der Wille zur Verteidigung der eigenen Leute als auch der strategische Weitblick und der Wille zu einem echten Machtwechsel abhanden gekommen zu sein. Noch zweimal ging sie nach dieser verpassten Chance auf Länderebene in eine Bundestagswahl mit dem illusionären Ziel einer alternativlosen rot-grünen Machtperspektive. Warum sollen Wähler Kandidaten mit illusionären Perspektiven wählen, denen man die Bereitschaft zum Zusammenhalt und zum Kämpfen nicht einmal anmerkt und die dazu noch nicht einmal ein alternatives Konzept anzubieten haben?

  • Die LINKEN sind heute faktisch der linke Flügel der SPD, nur in eigener organisatorischer Formation. In vielen Ländern und Städten haben sie mitregiert, ohne dass es zu größeren Verwerfungen gekommen wäre. Sie haben kompetente und erfahrene Politiker auf vielen Ebenen anzubieten. Die aus der SED-Zeit belasteten Genossen haben die Partei verlassen oder spielen faktisch keine Rolle mehr. Oskar Lafontaine hat sich aus führenden Ämtern zurückgezogen. Sektiererische einzelne Positionen gibt es in allen Parteien und können doch im Ernst kein Gegenargument sein für eine Partei, die in 150 Jahren Parteigeschichte manche Sektiererei mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß gut überstanden hat.

  • Die Medienattacken wegen der belasteten Vergangenheit der LINKEN sind heute in ihren ideologischen und machttaktischen Absichten deutlicher erkennbar: Sie sind moralisch aufgerüstete Verhinderungsstrategien real existierender linker Mehrheiten. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer können auch die Wähler solche Kampagnen durchschauen.


II.

Der günstigste Zeitpunkt für eine Art "Wiedervereinigung des linken Lagers" innerhalb der Partei SPD ist vertan. Ab jetzt kann und muss es faire Bündnisse zwischen den formal getrennten linken und alternativen Parteien geben - und zwar auf allen Ebenen. Es muss aber vor allem ein neues Gesamt-Konzept geben, mit dem den Wählern eine echte politische Alternative zur Politik der letzten Epoche angeboten wird. Um zu diesem Ziel zu kommen, ist schon genug kostbare Zeit vertan.

Dieses Land braucht nicht nur eine gute Regierung - es braucht vor allem eine starke Opposition. Und es braucht neue Leitziele für ein von Grund auf erneuertes politisches Gesamtkonzept.

Die Welt hat sich seit 1989/90 grundlegend geändert. Die erhoffte Friedensepoche ist nicht eingetreten. Die neoliberalen Versprechen einer globalen deregulierten Weltordnung haben einen hohen sozialen Preis gefordert. Der unilaterale "Krieg gegen den Terror" hat nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern weltweite Destabilität und eine Schwächung der UNO und des Völkerrechts.

Die Bausteine einer Alternative liegen auf der Hand.

  • Der "Krieg gegen den Terror" mit seinen Auswüchsen von unerklärten Kriegszuständen, Drohnenangriffen, überbordenden Geheimdienst- Überwachungen, der Deregulierung im Bereich des Kriegsvölkerrechts und der Schwächung der UNO muss auch formal-rechtlich und in seinen Konsequenzen beendet werden.

  • In Europa hat die ausschließliche Rettung fehlgeleiteter Banken und Börsen auf Kosten der Gesamthaftung der Steuerzahler einen Zustand herbeigeführt, der einzelne Staaten in eine Verschuldungssituation gebracht hat, die sie allein niemals beheben können. Ganze Generationen von Jugendlichen bleiben ohne Perspektive, die wachsende Schere zwischen Arm und Reich scheint nicht mehr aufhebbar. Hier gehören alle bisherigen Konzepte der Behebung der Finanzkrise - ohne Ansehen der Person - auf den kritischen Prüfstand. Mit der Fortsetzung dieser Konzepte ist der europäische Zusammenhalt nicht zu retten.

  • Der größte europäische Skandal betrifft die Finanzpolitik der EZB und der Regierung Merkel: Die Banken- und Spekulanten-Rettung durch Staatshaftung wurde auf dem Höhepunkt der Krise damit begründet , sonst seien ja die "Ersparnisse der kleinen Leute" und ihre Rentenfonds in Gefahr . Genau diese kleinen Leute aber, die sich in Ihrem Sparverhalten und ihrer Vorsorge fürs Alter vertrauensvoll und nachhaltig verhalten haben, sollen jetzt die ganze Zeche bezahlen durch Entwertung ihrer Spargutabhaben, Lebensversicherungen und Rentenanwartschaften.

  • Die Energiewende ist eins der größten Friedens-Projekte dieser Politikergeneration. Wenn es wahr ist, dass die meisten Kriege der Neuzeit aus Gründen der Ressourcen-Eroberung (Öl, Gas, Rohstoffe, seltene Erden) entstanden sind, so kann die Beschränkung auf erneuerbare Energien ein wesentlicher Grund zur Friedenssicherung und zum fairen Interessenausgleich unter den Völkern sein. Dafür muss das Konzept für erneuerbare Energien gelingen, es muss von der Bevölkerung akzeptiert und vor allem gegen mächtige Interessengruppen verteidigt werden.

  • Die soziale Frage hat sich auch in unserem reichen Lande zugespitzt, insbesondere im Gegensatz der Generationen und bei Gruppen mit unterschiedlichen Bildungschancen. Bei den erfreulichen kulturellen Erfolgen, die Teile der emanzipierten Eliten in diesem Land in den Modernisierungen der letzten Jahrzehnte erfahren haben ( Frauenquote, Schwulenrechte, Diversität der Lebensentwürfe) , darf doch der Blick nicht darüber hinwegtäuschen, dass im gleichen Zeitraum mehr Kinder und Alleinerziehende, mehr Rentner und ganze soziale Schichten in eine fast chancenlose Situation geraten sind. Hier sind auch Korrekturen der Agenda 2010 zu erarbeiten und Konzepte wie Bürgerversicherung, Grundeinkommen, Grundrente etc zu prüfen.

  • Die Auswüchse des Neoliberalismus haben auch viele traditionelle Bereiche der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur in Städten und Gemeinden betroffen. Das hat nicht nur viele Arbeitsplätze gekostet, sondern auch viele Kommunen in strukturelle Handlungsunfähigkeit geführt. Hier ist eine Rückgewinnung der Entscheidungs- und Gestaltungskompetenz in kommunaler Selbstverwaltung (Stadtwerke, Wasserwerke, Krankenhäuser, Schulen etc) anzustreben.

  • Die neuen Technologien im Internet- Zeitalter stellen vollkommen neue Fragen, nicht nur an die Freiheitssicherung des Einzelnen gegenüber geheimdienstlichen und kommerziellen Übergriffen auf seine Person, sondern auch an die Grundbedingungen demokratischer Freiheiten und Mitbestimmung innerhalb dieser neuen Formen von informeller Macht und Kontrolle. Gerade ein Konzept einer freiheitlichen demokratischen Bewegung muss hier auch neue Formen des Protestes und der öffentlichen Auseinandersetzung entwickeln.


III.

Für eine konzeptionelle, aber auch für eine machtpolitische Alternative ist eine eigenständige Opposition überlebensnotwendig - und zwar innerhalb und außerhalb des Parlamentes. Als zentrale und traditionsreiche Kraft, die sich endlich an die Erneuerung ihrer Konzepte macht, könnte die SPD hier eine weitaus wichtigere Rolle einnehmen als innerhalb des "Weiter-So" ihrer bisherigen Politik, wie sie jetzt - unter Führung von Angela Merkel - offensichtlich angestrebt wird.

Um zu einer solchen handlungsfähigen Opposition und zu neuen Bündnissen der linken und alternativen Kräfte in der Bundesrepublik zu kommen , ist die Große Koalition nicht nur kein Weg, sie ist ein Hindernis. Sie fesselt die SPD politisch und in den handelnden Personen an die alten Zeiten und an die alten Konzepte. Sie schwächt die demokratische Debatte, sowohl im Deutschen Bundestag (der derzeit nur noch eine Opposition von weniger als 20 % hat) als auch in den öffentlichen Auseinandersetzungen. Sie vertieft die Gräben zwischen der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN. Sie lässt den Wunsch vieler Menschen nach einer echten politischen Alternative ohne Antwort und Adresse.

Angela Merkel hat einen Auftrag zur Regierungsbildung von den Wählern bekommen, das ist unbestreitbar. Sie hat nicht den Auftrag bekommen, dafür zu sorgen, dass es zu ihrem Angebot und ihrer Politik keine Opposition mehr geben darf.

Wenn CDU und CSU eine Minderheitenregierung bilden, wird damit das Land keineswegs ins Chaos gestürzt. Dafür steht schon die SPD, die ja auch in den vergangenen 4 Jahren die Regierung Merkel mehrfach in wichtigen staats- und europapolitischen Fragen gestützt hat. An Verantwortung für das Land, seine gegenwärtigen Probleme und seine Regierungen hat es die SPD nie fehlen lassen.

Heute aber fehlt es ihr an Verantwortung für die Zukunft des Landes, für die demokratische Kultur und für die Herausbildung politischer Alternativen zu den seit 1990 dominierenden Politik-Modellen.

Deswegen gilt: Eine starke Opposition kann derzeit mehr politische Gestaltungsmacht entfalten und dient der Demokratie mehr als jede Regierungsbeteiligung. Sie muss auch Neuwahlen nicht fürchten - wenn dann endlich einmal eine wirkliche Entscheidung über alternative Politik-Konzepte zur Wahl stände.

Veröffentlicht im November 2013: